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Natura 2000 und drohende Strafzahlungen
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Natura 2000 und drohende Strafzahlungen

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Die EU macht massiv Druck. Verzögerungstaktiken wie seitens Österreich im Natura 2000 Prozess über Jahrzehnte angewandt, werden in Zukunft der Republik und den zuständigen Bundesländern sehr teuer zu stehen kommen.

Die aktuelle Mitteilung der Europäischen Kommission* sieht eine Verbesserung der Durchsetzung des Unionsrechts in den EU-Mitgliedstaaten vor. Darin wird festgestellt, dass den Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für eine vollständige, ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts tragen, damit ihre BürgerInnen auch Zugang zu zügigen und wirksamen Verfahren kommen, um Ihre Mitspracherechte etwa in Natura 2000 Verfahren geltend machen zu können.

Für säumige Länder gibt es ab sofort neben der Verhängung eines Zwangsgeldes zusätzlich auch die Verhängung eines Pauschalbetrages die vom EuGH ausgesprochen werden kann. Im laufenden Natura 2000 Beschwerdeverfahren droht Österreich somit zukünftig ein Zwangsgeld für eine mangelnde Umsetzung von € 2.788,– bis € 167.280,– pro Tag ab Urteilsverkündung, sowie zusätzlich ein Pauschalbetrag für die Nichtumsetzung ab Klagseinbringung bis zur Verurteilung von mindestens 2,3 Millionen Euro. Außerdem erwägt die Kommission bereits eingebrachte Klagen nicht mehr zurückzuziehen, selbst wenn im Laufe des Klageverfahrens eine vollständige Umsetzung von Unionsrecht erfolgt. Österreich stehen daher massive finanzielle Strafzahlungen bei nicht rechtzeitiger Umsetzung der Natura 2000 Richtlinien unweigerlich ins Haus.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltverfahren, wie es etwa die Aarhus-Konvention** verlangt, liegt in Österreich ebenfalls im Argen. Nach nunmehr fast drei vergangen Jahren besteht für die ÖsterreicherInnen weiterhin kein Zugang zu Gerichten in bestimmten Umweltverfahren, insbesondere unter Anwendung der FFH-RL***, der WRRL****, Luftreinhalte-RL***** und der Abfall-RL******.

  • *Mitteilung der Kommission „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“, ABl C18/10 vom 19.01.2017.
  • **Übereinkommen der UNECE über den Zugang zu Information, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
  • ***Richtlinie 92/46/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl EU L 206, 22.07.1992, S 7.
  • ****Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl EU L 327, 22.12.2000, S 1.
  • *****Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl EU L 152, 11.06.2008, S 1.
  • ******Richtlinie 2008/98/EG über Abfall, ABl EU L 143, 30.04.2004, S 87.

Da aufgrund umzusetzender Bestimmungen häufig Rechtsunsicherheit über die derzeitige Rechtslage in Bezug auf den Zugang zu Gerichten in Umweltverfahren herrscht, haben oftmals die Gerichte über die Anwendung der Bestimmungen zu entscheiden. Hier kommt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine wesentliche Bedeutung zu. Dieser hat erst am 08. November 2016, C-243/15, in seinem Urteil festgestellt, dass naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu Natura 2000-Gebieten unter die Aarhus-Konvention fallen und somit Umweltorganisationen eine Rechtsmittelbefugnis zuerkannt werden müsse. In Naturverträglichkeitsprüfungen nach der FFH-Richtlinie muss somit die Öffentlichkeit beteiligt werden und hat daher eine Ausweitung der Beteiligungsrechte für Umweltorganisationen zur Folge, die durch eine Beteiligtenstellung, oder durch eine zweckmäßigere volle Parteistellung erreicht werden kann.

In Hinblick auf diese Entscheidung des EuGH sind nun die Landesgesetzgeber aufgerufen in ihren Naturschutzgesetzen der Öffentlichkeit den ihnen schon längst zustehenden Zugang zu Gerichten, insbesondere in Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren, zu gewähren. Wird dem nicht nachgekommen, so wird sich Österreich in Zukunft mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sehen, mit dem weit aus schwerwiegendere finanzielle Auswirkungen verbunden sind. Das Kuratorium Wald wird sie weiterhin am Laufenden halten. Gerne stehen wir für Rückfragen auch zur Verfügung.